Aktuelles

Leipzig/ Koblenz. Selbst nach der Entscheidung des Verteidigungsministers, den Zentralen Sanitätsdienst als eigenständigen Organisationsbereich einzudampfen, bleibt das Kommando Sanitätsdienst seiner „Tradition“ treu, in gefühlter ärztlicher Unfehlbarkeit […]

Münster. Die juristische Verfolgung der Soldaten, die sich der zwangsweisen Impfung gegen CoViD-19 widersetzten, bröckelt. Noch vor der Aufhebung der Duldungspflicht angesichts drohender Überprüfung durch das […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hatte am 29. Mai 2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung zu verhandeln. Dabei geht […]

Erfurt. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat einer Grundsatz-Entscheidung den öffentlichen Dienst zur Ordnung gerufen, soweit dort einzelne Dienststellen versuchen, sich gegenüber schwerbehinderten Beschäftigten als „vertretungslose Zone“ einzurichten. […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält an seiner jüngeren Rechtsprechung fest, die Beschwerden unmittelbar gegen Erlasse des Verteidigungsministeriums (BMVg) als unzulässig einstuft, weil sie (noch) nicht unmittelbar […]