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Berlin. Im parlamentarischen Eilverfahren wurde am 20./ 22. April die heiß diskutierte „Bundesnotbremse“ beschlossen und ist nach Verkündung am Freitag seit Samstag, 24. April 2021, in […]

Aufgrund eines technischen Fehlers führt der zweite Link der Meldung nicht zur Veranstaltungsdokumentation selbst, sondern nur auf die Startseite der Homepage des Bundestages. Wir bitten um […]

Berlin. Am 22. März 2021 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch. Zugrunde lag der am […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgaben für die Änderung / Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden im Beamten- bzw. Soldatenversorgungsrecht präzisiert. Änderungen und neue Erkenntnisse der Rechtsprechung bewirken […]

Leipzig. Im Fall eines Soldaten, der als Personalratsvorsitzender seiner Dienststelle nach § 46 Abs. 4 BPersVG vom Dienst freigestellt war, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einerseits das […]