9. Juli 2020

OVG Münster: Umsetzung auf „spitz bewerteten“ Dienstposten mitbestimmungspflichtig

Bonn/ Münster. In der Rechtsprechung zu Beförderungen hat sich als Grundsatz ergeben, dass Beamte, die auf „gebündelten“ Dienstposten sitzen, die erforderliche „Bewährung“ in höherwertiger Tätigkeit jedenfalls […]
25. Juni 2020

BVerwG: „Besitzstandsregelung“ bei GVPA-Wahlen gekappt

Leipzig. Nach der umfassenden Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (SBG) im Jahr 2016 wurden 2019 erstmals die Wahlen zu den „Vertrauenspersonenausschüssen“ nach § 37 SBG (Gesamtvertrauenspersonenausschuss – GVPA […]
28. Mai 2020

„2. BPersVG-Änderungsgesetz“ verkündet und in Kraft

Berlin. „Gerade mal so“ – nur 3 Tage vor dem planmäßigen Ablauf der Amtszeit der 2016 gewählten Personalräte der Bundesverwaltung am 31.5.2020 – hat es die […]
18. Mai 2020

BVerwG: Vorsitzender des Personalrats kann nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz nur ein Gruppensprecher sein

Leipzig. Der Vorsitz im Personalrat ist nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen. Gruppensprecher sind die von den Vertretern jeder im Personalrat vertretenen Gruppe […]
18. Mai 2020

„2. BPersVG-Änderungsgesetz“ verabschiedet

Berlin. Die Sonderregelungen infolge der aktuellen Pandemie betreffend die Personalratswahlen 2020 in der Bundesverwaltung haben am 15. Mai die letzten parlamentarischen Hürden genommen; damit steht die […]