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Berlin/ Leipzig. Im Rahmen des Nebenstreits um die Anwaltskosten klärte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einige Rechte der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für […]

Berlin/ Leipzig. Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verbessert den effektiven Rechtsschutz der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für sie steht seit […]

Leipzig. In einer Grundsatz-Entscheidung, die in der Amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlicht werden soll, hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) den Rechtsschutz der Personalräte und […]

Berlin. Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums ist weiterhin Bonn. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden. Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und […]

Als Teil der Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29.8.2016 (BGBl. 2065) sieht dessen § 20 Abs. 2 vor: „(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat alle Soldatinnen und […]