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Münster/ Berlin. Das Truppendienstgericht (TDG) Nord hatte nun zu entscheiden, wann die dienstliche Beurteilung eines Soldaten, der als Vertrauensperson tätig ist, rechtswidrig wird, weil er in […]

Wiesbaden/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) bekräftigte im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde seinen Grundsatz, dass bei Personalräten mit mehreren freigestellten Mitgliedern dann, wenn Vorstandsmitglieder vorrangig freizustellen sind, diese […]

Waltrop/ Luxemburg. Die Einstellung einer Fotografie, die mit Zustimmung des Urhebers auf einer Website frei zugänglich ist, auf eine andere Website bedarf einer neuen Zustimmung des […]

Leipzig/ Potsdam. Zahlreiche Wendungen zeigt eine im April 2016 eingereichte Beschwerde einer Vertrauensperson (VP) der Mannschaften seiner Kompanie. Der Soldat befürchtete dienstliche Nachteile, wenn er seine […]

Wildflecken/ München. Seit einiger Zeit streiten sich Dienststellen und Personalräte der Bundeswehr auch darüber, ob die seit 2006 bestehende Rechtsprechung des BVerwG, dass die Grundschulung für […]