15. Mai 2024

BVerwG: Verbot der Dienstausübung bei Impfverweigerer

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) stützt auch kantiges Vorgehen gegen Impfverweigerer unter den Soldaten. In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung bestätigt das BVerwG ein „Verbot […]
17. April 2024

BVerwG: Versetzung statt Freistellung rechtswidrig

Leipzig/ Euskirchen. In einer Dienststelle der Bundeswehr, die seit Jahrzehnten einen Gesamtpersonalrat (GPR) mit freigestelltem Vorsitzenden hatte, wechselte dieser 2020 in eine Freistellung im HPR BMVg. […]
17. April 2024

BFH: Verteidigungskosten im Disziplinarverfahren sind Werbungskosten

München/ Köln. Für Beamte und Soldaten geht es in Disziplinarverfahren theoretisch immer, und häufig auch praktisch um die berufliche Existenz. Erfolgt eine Verurteilung, kommen zur Disziplinarmaßnahme […]
22. Januar 2024

BVerwG: Beurteilungsverfahren für Soldaten rechtswidrig

Leipzig. Was sich bei den Entscheidungen zur Laufbahnnachzeichnung freigestellter Soldaten bereits andeutete, geriet nun zu einer etwas heftigeren Explosion im Vorschriftenhimmel der Bundeswehr. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte […]
27. Dezember 2023

Bundestag: Verschärfung des Disziplinarrechts für Beamte und Soldaten verkündet

Berlin. Als besonderes Weihnachtsgeschenk für Bundesbeamte und Soldaten wurden am 22. Dezember 2023 die angekündigten Verschärfungen des Disziplinarrechts im „Kampf gegen rechts“ der Ampel-Regierung verkündet. Für […]