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Koblenz/ Köln. Sowohl für das Personalvertretungsrecht (BPersVG) wie auch für das Soldatenbeteiligungsrecht der Vertrauenspersonen (SBG) ist dem Grunde nach geklärt, dass eine unterbliebene oder fehlerhafte Beteiligung […]

Münster/ Siegburg. Einen kleinen Erfolg gab es für die Personalräte des Personals der Jobcenter. Unter Änderung einer ablehnenden Entscheidung des VG Köln entschied das OVG Münster: […]

Bonn. Mit großer Freude haben Dr. Baden & Kollegen die Mitteilung der Rechtsanwaltskammer Köln entgegengenommen, dass dem Kollegen Michael Hebrock nach gehöriger Fortbildung und Prüfung der […]

Darf Facebook Daten von Nutzern in Deutschland an Spieleanbieter weitergeben?Die „Facebook Ireland Limited” hatte über ihr App-Zentrum Computerspiele von Drittanbietern öffentlich zugänglich gemacht. Ein Nutzer fand […]

Münster. Was sich schon in der mündlichen Anhörung des Gerichts abzeichnete, bestätigte sich bei der Urteilsverkündung am 21.11.2017: Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) des Landes Nordrhein-Westfalen erklärte die […]