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Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 11. Juli 2017 seine Entscheidung über fünf von elf dort anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das 2015 beschlossene „Tarifeinheitsgesetz“ verkündet. Laut Pressemitteilung […]

Karlsruhe/ Köln. In einem heftig kritisierten Urteil hatte das Landgericht (LG) Köln im April 2016 zwei Teilnehmer eines Autorennens, bei dem eine unbeteiligte 19-jährige Passantin getötet […]

Berlin/ Leipzig. Im Bundesverteidigungsministerium (BMVg) geht es in letzter Zeit hoch her. So muss sich in den letzten Wochen die amtierende Ministerin erheblicher Kritik an ihrem […]

Karlsruhe. Seit 2011 bzw. 2014 lagen beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) zwei Vorlagebeschlüsse von Gerichten, die anzweifelten, dass die geltenden Regeln über die Anrechnung von Versorgungsleistungen internationaler Einrichtungen […]

Koblenz/ Leipzig. Im rheinland-pfälzischen Schuldienst streiten sich die dortige Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und ein Schul-Bezirkspersonalrat darüber, ob die ADD den Personalrat unterrichten muss über die […]