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Berlin. Als besonderes Weihnachtsgeschenk für Bundesbeamte und Soldaten wurden am 22. Dezember 2023 die angekündigten Verschärfungen des Disziplinarrechts im „Kampf gegen rechts“ der Ampel-Regierung verkündet. Für […]

Berlin. Das für die Tarifarbeitnehmer des Bundes federführend zuständige Bundesinnenministerium hat bei Nebentätigkeitsanzeigen die tarifvertraglich vereinbarte Schriftform gelockert. Für die Anzeige von Nebentätigkeiten nach § 3 […]

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat am Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nimmt die militärischen Personalvertretungen in der Bundeswehr (Vertrauenspersonen) in Schutz gegen übergriffige Pseudo-Schulungen für ihre Aufgaben. Diese müssen nach […]

Bonn. Das Verteidigungsministerium (BMVg) reagiert auf den Rüffel des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), das in mehreren Beschlüssen vom 29. August 2023 eine ausreichende gesetzliche Grundlage für die mit […]

Bonn. Die Schwerbehindertenvertretung eines Sanitätsregiments hatte in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Regensburg ihre Zuständigkeit für Einzelfall-Personalmaßnahmen ihrer Wählerschaft durchgesetzt: siehe Beitrag https://www.baden-kollegen.de/arbg-regensburg-vorrangige-zustaendigkeit-der-oertlichen-sbv-gegenueber-bapersbw/   Um gegenteilige […]