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Berlin. Eine weiteres juristisches Ergebnis der Corona-Pandemie wurde nun in dauerhaft geltendes Recht überführt. Durch das „Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ vom […]

Köln/ Münster. Im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) gefiel einigen Sicherheitsleuten nicht, dass sich einfache Mitarbeiter bei einem vom Ministerium offiziell freigegebenen IT-Dienst namens „bwMessenger“ […]

Leipzig. Ähnlich den Vorgaben des § 33 Abs. 3 BLV für Beamte sichert die Bundeswehr auch Soldaten im Fall einer Freistellung für Interessenvertretungen (Personalrat, Vertrauensperson, Schwerbehindertenvertretung, […]

Leipzig/ Berlin. Erneut hat sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit den Klagerechten der Gleichstellungsbeauftragten im Organstreitverfahren nach § 34 Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) befasst. Nach durchgeführtem Einspruchsverfahren nach § […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass es für die Laufbahnnachzeichnung von freigestellten Soldaten (z.B. als Personalrat, Schwerbehindertenvertretung oder Gleichstellungsbeauftragte) keine tragfähige Rechtsgrundlage gibt. Der bisher […]