3. November 2020

A 15 „spitz“ ist gegenüber einer Bündelung von A 13 – A 15 höherwertig

Für die Anwendung von § 76 Abs. 1 Nummer 3 BPersVG liegt die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 13, […]
20. Oktober 2020

„Jud Süß 2.0“ beim KSK?

Calw. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht unter Beobachtung, seit öffentlich wurde, dass dort etliche Soldaten ihre rechtsextremen Neigungen ausleben durften, dies von den Vorgesetzten […]
20. August 2020

BVerwG: klare Regeln für Vorstandswahl, Einladung und Ersatzmitglieder im Personalrat (Update)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.5.2020 mehrere Entscheidungen getroffen, die für die Geschäftsführung und Durchführung von Sitzungen der Personalräte grundlegende Bedeutung haben. Hierüber wurde bereits vorab […]
30. Juli 2020

BVerwG: klare Regeln für Vorstandswahl, Einladung und Ersatzmitglieder im Personalrat

Berlin/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren zum Gesamtpersonalrat (BPR) beim Bundesnachrichtendienst zu einer Art verfahrenstechnischem Rundumschlag genutzt, um die gesetzlichen Grundlagen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) […]
9. Juli 2020

OVG Münster: Umsetzung auf „spitz bewerteten“ Dienstposten mitbestimmungspflichtig

Bonn/ Münster. In der Rechtsprechung zu Beförderungen hat sich als Grundsatz ergeben, dass Beamte, die auf „gebündelten“ Dienstposten sitzen, die erforderliche „Bewährung“ in höherwertiger Tätigkeit jedenfalls […]