Aktuelles

Leipzig. Im Fall eines Soldaten, der als Personalratsvorsitzender seiner Dienststelle nach § 46 Abs. 4 BPersVG vom Dienst freigestellt war, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einerseits das […]

Für die Anwendung von § 76 Abs. 1 Nummer 3 BPersVG liegt die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 13, […]

Calw. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht unter Beobachtung, seit öffentlich wurde, dass dort etliche Soldaten ihre rechtsextremen Neigungen ausleben durften, dies von den Vorgesetzten […]

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat am 15.5.2020 mehrere Entscheidungen getroffen, die für die Geschäftsführung und Durchführung von Sitzungen der Personalräte grundlegende Bedeutung haben. Hierüber wurde bereits vorab […]

Berlin/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat zwei Verfahren zum Gesamtpersonalrat (BPR) beim Bundesnachrichtendienst zu einer Art verfahrenstechnischem Rundumschlag genutzt, um die gesetzlichen Grundlagen des Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) […]