22. April 2020

Bundestag: Gesetzentwurf zu Änderungen des BPersVG „wegen Corona“

Berlin. Auf Basis einer „Formulierungshilfe“, die die Bundesregierung am 8. April beschlossen hatte, haben die Koalitionsfraktionen einen nochmals bearbeiteten Entwurf für befristete Änderungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes aus […]
22. April 2020

OVG Bautzen: Kostenübernahme für Verteidigungskosten im Disziplinarverfahren

Chemnitz/ Bautzen. Wird ein Beamter mit Vorwürfen überzogen, ist dessen Dienstherr gehalten, disziplinare Ermittlungen aufzunehmen. Dann ist guter Rat eines qualifizierten Verteidigers teuer, manchmal auch wortwörtlich, […]
2. April 2020

Personalratswahlen 2020 – epidemisch oder akademisch?

Im Sommer 2020 enden im Bundesdienst wie auch in etlichen Ländern die regelmäßigen Amtszeiten der Personalräte. Als die Amtszeiten festgelegt wurden, konnte niemand ahnen, dass wir […]
17. März 2020

Eingeschränkter Mandantenkontakt aufgrund COVID 19

Sehr geehrte Damen und Herren, die aktuellen Anordnungen und Empfehlungen der Bundes- und Landesregierung zwecks dringend gebotener Einschränkung der Verbreitung des Corona-Virus (COVID 19) müssen auch […]
26. Februar 2020

BVerwG: Unterrichtung über „Abstimmungsrunden“ für Beurteilungen

Leipzig/ Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) regelt in einem neuen Beschluss die erweiterten Unterrichtungsansprüche der Personalräte und Vertrauenspersonen (VP) der Soldaten in laufenden Verfahren zur Erstellung der […]