Aktuelles

Leipzig/ Strausberg. Mit Beschluss vom 29.1.2020 – 1 WRB 6.18 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) die Entscheidung des Truppendienstgerichts (TDG) Nord vom 13.12.2017 aufgehoben, das die Wahlanfechtung […]

Leipzig. Ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied hat in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hob […]

Strausberg/ Leipzig. Seit 2016 sieht § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes von den Soldaten gewählte "Vertrauenspersonenausschüsse" (VPA) bei den Inspekteuren von Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Sanitätsdienst und Cyber- […]

Berlin/ Leipzig. Wieder im Rahmen des Streits um die Anwaltskosten stärkte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Schutz der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr […]

Berlin/ Leipzig. Im Rahmen des Nebenstreits um die Anwaltskosten klärte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einige Rechte der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für […]