Aktuelles

Bonn/ Münster. Gleichstellungsbeauftragte werden zwar nicht freigestellt, sondern "entlastet", aber ihre Laufbahnnachzeichnung erfolgten nach gleichen Regeln. In einem Eilverfahren klagte die jahrzehntelang freigestellte GleiB eines Bundesministeriums […]

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat eine Klage gegen das Verbot des Vereins „Hells Angels Motorradclub Bonn“ abgewiesen. Mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern vom 11. November […]

Leipzig/ Strausberg. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat einen Nebenrechtsstreit über Kosten eines Beschwerdeverfahrens zum Anlass genommen, mehrere Grundsatzfragen der Mitbestimmung der Soldaten in der […]

Köln/ Koblenz. In einer Entscheidung mit bundesweiter Tragweite (und Vorbildwirkung) stärkte das Truppendienstgericht Süd die Position der Vertrauenspersonen und Personalräte der Soldaten der Bundeswehr bei ihrer […]

Im Juli 2015 forderte eine Vermieterin in Berlin einen Mieter unter Hinweis auf den Mietspiegel per Brief auf, einer Erhöhung der Netto-Kaltmiete um 121,18 Euro zuzustimmen. […]