Aktuelles

Wildflecken/ München. Seit einiger Zeit streiten sich Dienststellen und Personalräte der Bundeswehr auch darüber, ob die seit 2006 bestehende Rechtsprechung des BVerwG, dass die Grundschulung für […]

Köln. Eine Gemeinde im Rhein-Sieg-Kreis erweiterte in einer Beitragssatzung für Elternbeiträge zur „offenen Ganztagsschule“ (OGS) den Kreis der Beitragsschuldner gestützt auf § 90 SGB VIII auch […]

Ulm/ München. Auf Beschwerde einer Vertrauensperson, die sich an der Amtsführung der „Vertrauenspersonen-Versammlung“ (VPV) seiner Kaserne störte, entschied nun das Truppendienstgericht (TDG) Süd, dass es die […]

Bonn/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) beendete jetzt eine soldatenunfreundliche Angewohnheit des Verteidigungsministeriums (BMVg), die es freilich durch seine eigene frühere Rechtsprechung ermöglicht hatte. Bisher war es […]

Potsdam/ Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) erweiterte jetzt die Mitwirkung der Personalräte, wenn bei einem Beamten eine „begrenzte Dienstfähigkeit“ festgestellt wird, womit der Beamte auf Teilzeit gesetzt […]