Aktuelles

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat entschieden, dass Urlaubs- und gesetzliche Feiertage bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen. Das […]

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat in vier Urteilen die Verfassungsbeschwerden beamteter Lehrer, die sich an Streiks der GEW und ver.di beteiligt hatten, zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer waren darauf […]

Kiel/ Luxemburg. Für viele Unternehmen und auch Behörden des öffentlichen Dienstes ist es üblich geworden, ihr Dienstleistungsangebot durch einen „Facebook-Auftritt“ in Form einer „Fanseite“ zu bewerben. […]

Köln. Seit 2015 streiten sich das Verteidigungsministerium und der Inspekteur des Sanitätsdienstes darüber, ob zu den Personalräten der damals gebildeten 13 regionalen Sanitätsunterstützungszentren (SanUstgZ) auch die […]

Leipzig/ Berlin. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat sich in einem anhängigen Verfahren dazu geäußert, wie Rechtsbeschwerden und Nichtzulassungsbeschwerden nach § 22a, § 22b der […]