Aktuelles

Berlin/ Leipzig. Ein Beamter, der Tätowierungen mit verfassungswidrigem Inhalt trägt und den sog. Hitlergruß zeigt, kann aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. […]

Koblenz. Im Rahmen eines Eilverfahrens bezog das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz Stellung zu den zulässigen Rechtsbehelfen im Eilverfahren, wenn es nicht nur eilt sondern „brennt“. Dann kommt […]

Münster. Das Oberverwaltungsgericht Münster erklärte die Praxis des Innenministeriums Nordrhein-Westfalen für illegal, das gestützt auf Untersuchungen der Sporthochschule Köln für Polizeibeamte eine Mindestgröße verlangt (Männer 168 […]

Berlin. Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom […]

Karlsruhe. Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für […]