Aktuelles

Karlsruhe. Die meisten Wohnraummieterverträge legen dem Mieter die Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf. Vorliegend hatte sich der Mieter allerdings dazu verpflichtet, einen monatlichen Zuschlag für […]

Koblenz. Die Ablehnung eines Quereinstiegs-Bewerbers für den Vorbereitungsdienst zum Lehramt an berufsbildenden Schulen in Rheinland-Pfalz als „auf Dauer nicht geeignet“ auf Basis eines entsprechend der Verwaltungspraxis […]

Erfurt. Der Einsatz eines Software-Keyloggers, mit dem alle Tastatureingaben an einem dienstlichen Computer für eine verdeckte Überwachung und Kontrolle des Arbeitnehmers aufgezeichnet werden, ist nach § […]

Luxemburg. In zwei Urteilen vom 26. Juli 2017 – C-490/16 und C-646-16 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) das umstrittene Dublin-III-Regime der EU, wonach Flüchtlinge […]

Luxemburg. Im Anschluss an die am 8. Juni veröffentlichten Schlussanträge zur Anwendung der Dublin-III-Verordnung (wir berichteten) schlug der Generalanwalt (GA) am Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) […]