Aktuelles

Karlsruhe. Der für Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die besondere Bedeutung unterstrichen, die bei der Prüfung von Härtegründen nach § 574 Abs. 1 BGB […]

Leipzig. In einem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird gestritten über die Frage, ob die bisherige Praxis des Auswärtigen Amtes, von türkischen Staatsangehörigen bei einem beabsichtigten Ehegattennachzug […]

Leipzig. Immer wieder wird zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten um die Rückforderung von überhöht ausgezahltem Lohn oder Gehalt gestritten. Bei Beamten erfolgen diese Rückforderungen nach § 12 […]

Leipzig. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Patienten, zu […]

Die Zustimmung des Personalrates zu einer beabsichtigten Maßnahme des Leiters der Dienststelle wird auch dann „ schriftlich“ verweigert, im Sinne des § 69 Abs. 2 Satz […]