Aktuelles

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat einen wesentlichen Teil des aktuellen Beurteilungssystems der Bundeswehr für Soldaten, die neue „Personalentwicklungsbewertung“, mangels ausreichender Rechtsgrundlage als illegal kassiert. Der Grundsatz […]

Leipzig. In einem Konkurrentenstreit unter Juristen um einen militärischen A16-Dienstposten (Leitung einer Akademie) hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) nun zum zweiten Mal die Stellenvergabe an eine weibliche […]

Leipzig/ Daun. Ein Major fing sich ein Strafurteil wegen Missbrauch der Befehlsbefugnis ein, was selbstredend auch ein Disziplinarverfahren und eine Versetzung auslöste, und natürlich auch eine […]

Erfurt. Will der Arbeitgeber Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund mit Hilfe von Aufnahmen einer Videoüberwachung beweisen, wird regelmäßig vom Arbeitnehmer eingewendet, es lägen Verstöße gegen Datenschutzregeln […]

Regensburg. Das Arbeitsgericht (ArbG) Regensburg schloss ein Beschlussverfahren der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr mit einem Vergleich ab. Im Verfahren ging es um […]