Aktuelles

Erfurt. Will der Arbeitgeber Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers als Kündigungsgrund mit Hilfe von Aufnahmen einer Videoüberwachung beweisen, wird regelmäßig vom Arbeitnehmer eingewendet, es lägen Verstöße gegen Datenschutzregeln […]

Regensburg. Das Arbeitsgericht (ArbG) Regensburg schloss ein Beschlussverfahren der örtlichen Schwerbehindertenvertretung (SBV) bei einem Sanitätsregiment der Bundeswehr mit einem Vergleich ab. Im Verfahren ging es um […]

Berlin. Eine weiteres juristisches Ergebnis der Corona-Pandemie wurde nun in dauerhaft geltendes Recht überführt. Durch das „Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht“ vom […]

Köln/ Münster. Im Bundesamt für den Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) gefiel einigen Sicherheitsleuten nicht, dass sich einfache Mitarbeiter bei einem vom Ministerium offiziell freigegebenen IT-Dienst namens „bwMessenger“ […]

Leipzig. Ähnlich den Vorgaben des § 33 Abs. 3 BLV für Beamte sichert die Bundeswehr auch Soldaten im Fall einer Freistellung für Interessenvertretungen (Personalrat, Vertrauensperson, Schwerbehindertenvertretung, […]