Aktuelles

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel gab in zweiter Instanz dem Konkurrentenantrag einer freigestellten Schwerbehindertenvertretung statt, die seit 2005 vom Dienst freigestellt war und seither „fiktiv […]

Leipzig. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat mitgeteilt, er habe mit Beschluss vom 23. November 2022 – 1 WB 21.21 entschieden, dass es für die Förderung […]

Hannover. Dienstherren, die Impfungen propagieren, wollen indes nicht immer für Impfschäden haften. Eine niedersächsische Lehrerin nahm in der Schule an der Impfung durch ein mobiles Impfteam […]

Berlin. Die Verkündung von Gesetzen erfolgt ab 1.1.2023 im neuen elektronischen Bundesgesetzblatt (BGBl) unter „www.recht.bund.de„– und zwar als PDF-Dokumente, die die Nutzer herunterladen. Darüber hinaus soll das […]

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) erklärte die Übermittlungsbefugnisse der Verfassungsschutzbehörden in Angelegenheiten des Staats- und Verfassungsschutzes nach dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung aus […]