Uncategorized

Bonn. Die angekündigte Änderung der Spitzengliederung der Bundeswehr führt auch dazu, dass für einige Bereiche neue Bezirkspersonalräte (BPR) zu wählen sind. Die dafür erforderliche Rechtsverordnung des […]

Leipzig. In den letzten Jahren hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) jahrzehntelang anwendete Erlasse des Verteidigungsministeriums als rechtswidrig beanstandet, weil jeweils die notwendige Rechtsgrundlage im Soldatengesetz fehlte. Nun […]

Berlin/ Leipzig. Traditionell beanspruchen die Wehrdienstgerichte, hier der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG), die Zuständigkeit für Versetzungen und andere „Verwendungsentscheidungen“, weil diese angeblich auf der Pflicht […]

Leipzig. Dem Antrag der COMPACT-Magazin GmbH, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (BMI) wiederherzustellen, hat das Bundesverwaltungsgericht […]

Leipzig. Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in ihrer Dienststelle ausgeschlossen, wenn sie von diesen selbst betroffen ist. Die […]