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Leipzig/ Köln. Der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) hat in einem Grundsatz-Beschluss die Beteiligungsrechte der militärischen Gleichstellungsbeauftragten (GleiBmil) bei Personalmaßnahmen mit disziplinarem Einschlag gestärkt. Konkret ging […]

Leipzig. Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf weiteren Freizeitausgleich auch für in den […]

Berlin. Am 22. April hat der Bundestag die angekündigte Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes in 2. und 3. Lesung beschlossen. Zugrunde lag der Gesetzentwurf der Bundesregierung mit etlichen […]

Berlin. Im parlamentarischen Eilverfahren wurde am 20./ 22. April die heiß diskutierte „Bundesnotbremse“ beschlossen und ist nach Verkündung am Freitag seit Samstag, 24. April 2021, in […]

Aufgrund eines technischen Fehlers führt der zweite Link der Meldung nicht zur Veranstaltungsdokumentation selbst, sondern nur auf die Startseite der Homepage des Bundestages. Wir bitten um […]