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Berlin. Am 22. März 2021 führte der Innenausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundespersonalvertretungsgesetzes durch. Zugrunde lag der am […]

Leipzig. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Vorgaben für die Änderung / Aufhebung von bestandskräftigen Bescheiden im Beamten- bzw. Soldatenversorgungsrecht präzisiert. Änderungen und neue Erkenntnisse der Rechtsprechung bewirken […]

Leipzig. Im Fall eines Soldaten, der als Personalratsvorsitzender seiner Dienststelle nach § 46 Abs. 4 BPersVG vom Dienst freigestellt war, hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einerseits das […]

Für die Anwendung von § 76 Abs. 1 Nummer 3 BPersVG liegt die Übertragung einer höher zu bewertenden Tätigkeit für einen Beamten der Besoldungsgruppe A 13, […]

Calw. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr steht unter Beobachtung, seit öffentlich wurde, dass dort etliche Soldaten ihre rechtsextremen Neigungen ausleben durften, dies von den Vorgesetzten […]