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Strausberg/ Leipzig. Seit 2016 sieht § 39 des Soldatenbeteiligungsgesetzes von den Soldaten gewählte "Vertrauenspersonenausschüsse" (VPA) bei den Inspekteuren von Heer, Luftwaffe, Marine, Streitkräftebasis, Sanitätsdienst und Cyber- […]

Berlin/ Leipzig. Wieder im Rahmen des Streits um die Anwaltskosten stärkte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) den Schutz der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr […]

Berlin/ Leipzig. Im Rahmen des Nebenstreits um die Anwaltskosten klärte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einige Rechte der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für […]

Berlin/ Leipzig. Eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) verbessert den effektiven Rechtsschutz der nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz (SBG) gewählten Vertrauenspersonen in der Bundeswehr. Für sie steht seit […]

Leipzig. In einer Grundsatz-Entscheidung, die in der Amtlichen Sammlung des Gerichts veröffentlicht werden soll, hat der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) den Rechtsschutz der Personalräte und […]