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Berlin. Hauptsitz des Bundesverteidigungsministeriums ist weiterhin Bonn. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem personalvertretungsrechtlichen Verfahren entschieden. Nach dem Berlin/Bonn–Gesetz aus dem Jahr 1994 und […]

Als Teil der Neufassung des Soldatenbeteiligungsgesetzes vom 29.8.2016 (BGBl. 2065) sieht dessen § 20 Abs. 2 vor: „(2) Die oder der Disziplinarvorgesetzte hat alle Soldatinnen und […]

Luxemburg. Mit Urteil vom 4.7.2019 – C 377/17 – hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die in der „Honorarordnung für Architekten und Ingenieure“ (HOAI) festgesetzten […]

Berlin/ Leipzig. In einem als „Leitsatz-Entscheidung“ mit grundsätzlicher Bedeutung versehenen Beschluss hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass die Überwachungsaufgaben der Personalräte nach dem BPersVG und der Vertrauensleute […]

Leipzig. Hat ein Soldat mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung vor den Wehrdienstgerichten Erfolg, steht ihm im Rahmen des § 20 Wehrbeschwerdeordnung (WBO) Kostenerstattung durch den […]